Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„AGB“ genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung für alle
Vertragsverhältnisse zwischen der neusta mobile
solutions GmbH, Konsul-Smidt-Straße 24, 28217 Bremen,
Deutschland, Geschäftsführer: Holger Bothmer,
Alexander von Bremen-Kühne, Telefon: +49 421 792775 –
0, E-Mail: info@neusta-ms.de (nachfolgend „neusta ms“
oder „wir“/“uns“ genannt) Handelsregister: Amtsgericht
Bremen, HRB Nummer: HRB 22 019, USt.IdNr.:
DE235481781 und deren Vertragspartner:innen
(nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über die
Erbringung von IT-Werk- und/oder Dienstleistungen
durch neusta ms für den Auftraggeber auf Basis des
jeweiligen Vertragsverhältnisses.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, das heißt
gegenüber natürlichen oder juristischen Personen
(Auftraggeber), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftig zwischen neusta
ms und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge über
die Erbringung von IT-Werk- und/oder Dienstleistungen
durch neusta ms für den Auftraggeber, selbst wenn sie
nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Hinsichtlich zukünftiger Vertragsverhältnisse gelten die
AGB in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen
Vertrages gültigen Fassung, ohne dass hierauf gesondert
hingewiesen werden muss.
1.4 Von diesen Bedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Auftraggebers erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese AGB sind Bestandteil der Verträge
zwischen neusta ms und dem Auftraggeber.
1.5 Gegenstand dieser AGB sind sowohl IT-Werk- als auch IT-
Dienstleistungsverträge. Die rechtliche Einordnung eines
Vertrages als IT-Werk- oder IT-Dienstleistungsvertrag
richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Vertrages. Bei
Zweifeln im Rahmen der Vertragsauslegung eines
Vertrages ist die Auslegung zugunsten eines
Dienstleistungsvertrages stets vorrangig.2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme eines von
neusta ms an den Auftraggeber übermittelten Angebots
durch den Auftraggeber z.B. per E-Mail (Einzelvertrag).3. Inhalt der Einzelverträge
Die Einzelheiten der von neusta ms für den Auftraggeber
zu erbringenden Leistungen (Art, Inhalt und Umfang der
Leistungen) ergeben sich, ebenso wie der zeitliche
Umfang der Leistungserbringung (Ausführungs- und
Fertigstellungstermine) und die vom Auftraggeber zu
zahlende Vergütung, zwingend aus dem jeweiligen
Einzelvertrag (Mindestinhalt der Einzelverträge).4. Vertragsbestandteile / Rangfolge
4.1 Die Einzelverträge bilden zusammen mit diesen AGB eine
rechtliche Einheit („Vertragsverhältnis“).
4.2 Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen in diesen
AGB und den Regelungen in Einzelverträgen gehen die
Bedingungen dieser AGB vor, es sei denn, der jeweilige
Einzelvertrag weicht ausdrücklich von den Bedingungen
dieser AGB ab.5. Leistungserbringung
5.1 neusta ms erbringt die geschuldeten Leistungen
eigenverantwortlich und sorgfältig unter
Berücksichtigung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen sowie unter Anwendung des zum
Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen
Stands der Technik sowie der allgemein anerkannten
Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards.
5.2 Der Auftraggeber trägt jedoch die Projektverantwortung
und hat neusta ms insbesondere Inhalt und Umfang der
zu erbringenden Leistungen detailliert vorzugeben
(Leistungsbeschreibung).
5.3 neusta ms wird die Leistungsbeschreibung, einschließlich
der Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen
auf ihre Richtigkeit, Eindeutigkeit, Vollständigkeit und
objektive Eignung überprüfen. Sollten wir
Unstimmigkeiten feststellen, werden wir dem
Auftraggeber diese unverzüglich anzeigen.
5.4 Soweit geeignet soll die Leistungserbringung in agiler
Vorgehensweise – z.B. angelehnt an das SCRUM-
Verfahren – erfolgen. Das agile Verfahren wird im
jeweiligen Einzelvertrag näher beschrieben.6. Einsatz von KI
6.1 neusta ms ist berechtigt, zur Leistungserbringung KI
gestützte Systeme sowie Enterprise KI Systeme
(nachfolgend gemeinsam „KI-Systeme“ genannt)
einzusetzen. KI-gestützte Systeme sind softwarebasierte
Systeme/Funktionen (z.B. Code Assistenz, Code Analyse,
Test/QS-Unterstützung, Dokumentationsunterstützung),
die (teil-)automatisiert Inhalte erzeugen, klassifizieren,
transformieren oder Vorschläge machen. Enterprise KI
Systeme sind KI gestützte Systeme, die durch neusta ms
im Rahmen von unternehmens- und/oder
projektbezogenen Business- oder Enterprise Accounts
eingesetzt werden und bei denen kein Training mit Daten
des Auftraggebers erfolgt, keine Nutzung zu Eigen- oder
Drittzwecken des Betreibers der KI-Systeme stattfindet
und vertragliche Datenschutz-, Sicherheits- und
Vertraulichkeitszusagen (z.B. Mandantentrennung, Opt
out zu Trainingszwecken) bestehen.
6.2 Die durch KI-Systeme erzeugten (Teil-)
Leistungsergebnisse sind untrennbar mit dem
Gesamtleistungsergebnis verbunden; eine Herausnahme
oder Identifizierung von KI-generierten Anteilen ist
neusta ms nicht möglich. neusta ms bleibt beim Einsatz
von KI-Systemen jedoch für die vertragsgemäße
Leistungserbringung verantwortlich. KI-generierte (Teil-
)Leistungsergebnisse werden von neusta ms geprüft.
6.3 neusta ms darf im Rahmen der Leistungserbringung
eingesetzte KI-Systeme austauschen oder ergänzen,
sofern das Schutzniveau gewahrt bleibt. Wesentliche
Änderungen, die zu einer Änderung des Schutzniveaus,
der Datenkategorien oder des Drittlandrisikos führen,
teilt neusta ms dem Auftraggeber mit. Erhebt der
Auftraggeber aus wichtigen Gründen Einwände, werden
die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen eine
zumutbare Vorgehensweise (z.B. anderes KI-System,
andere Konfiguration) abstimmen.7. Neue Leistungen / Änderungsverlangen
7.1. neusta ms und der Auftraggeber können sich jederzeit
auf eine Erweiterung eines Einzelvertrages, insbesondere
der zugehörigen Leistungsbeschreibung verständigen.
neusta ms wird Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen
des Auftraggebers Rechnung tragen, soweit die neusta
ms nicht nachweist, dass ihr dies im Rahmen ihrer
betrieblichen Leistungsfähigkeit nicht zumutbar ist. Ist
neusta ms die Durchführung der Leistungsänderung bzw.
-ergänzung unzumutbar, wird sie die gewünschte
Leistungsänderung bzw. -ergänzung als unzumutbar
zurückweisen und dem Auftraggeber die Gründe für die
Unzumutbarkeit stichpunktartig darlegen.
7.2. neusta ms wird dem Auftraggeber innerhalb
angemessener Frist nach Zugang der vom Auftraggeber
gewünschten Leistungsänderung bzw. -ergänzung ein
Angebot für die Durchführung der gewünschten
Leistungsänderung bzw. -ergänzung unterbreiten. Das
Angebot von neusta ms hat jedenfalls diejenigen
Informationen, insbesondere zu den Auswirkungen der
gewünschten Leistungsänderung bzw. -ergänzung auf das
einzelvertragliche Leistungsgefüge (u.a. Vergütung,
Fristen), zu enthalten, die für eine Entscheidungsfindung
des Auftraggebers hinsichtlich der Durchführung der
Leistungsänderung bzw. -ergänzung erforderlich sind.
7.3. Unbeschadet der einzelvertraglichen Vergütungsabrede
kann neusta ms die Durchführung einer
Leistungsänderung bzw. -ergänzung auf Basis einer
Vergütung nach Aufwand auf Basis ihrer üblichen Tages-
oder Stundenvergütungssätze verlangen, sofern nicht
ausdrücklich eine Festpreisabrede getroffen wurde.
7.4. Der Auftraggeber hat das Angebot unverzüglich nach
Erhalt zu prüfen und unverzüglich, jedenfalls innerhalb
von fünf (5) Werktagen über die (modifizierte) Annahme,
oder Ablehnung des Angebots zu entscheiden und
gegenüber neusta ms schriftlich die Annahme
(Nachtragsvereinbarung), gegebenenfalls die modifizierte
Annahme oder Ablehnung des Angebots zu erklären.
neusta ms ist maximal bis zu einer Entscheidung des
Auftraggebers über die Annahme, gegebenenfalls
modifizierte Annahme oder Ablehnung des Angebots
innerhalb der Frist gemäß Satz 1 an ihr Angebot
gebunden.
7.5. Eine Leistungsänderung bzw. -ergänzung wird erst durch
(schriftliche) Nachtragsvereinbarung zum jeweiligen
Einzelvertrag verbindlich, welche die mit der
Durchführung der Leistungsänderung bzw. -ergänzung
verbundenen Anpassungen des Einzelvertrages
beinhaltet. Bis zum Abschluss einer solchen
Nachtragsvereinbarung, die auch über das von den
Parteien gemeinsam verwendete Ticketsystem erfolgen
kann (Bestätigung), kann der Auftraggeber von neusta ms
eine Unterbrechung der Leistungserbringung verlangen.
In diesem Fall verlängern sich die einzelvertraglich
vereinbarten Termine und Ausführungsfristen um die
Dauer der Unterbrechung der Leistungserbringung und
eine angemessene Wiederanlaufzeit.8. Leistungszeit, Termine und Verzug
8.1. neusta ms wird die vereinbarten Leistungen grundsätzlich
innerhalb ihrer regulären Geschäftszeiten Montag bis
Freitag in der Zeit von 09.00 bis 17.00 Uhr mit Ausnahme
der bundeseinheitlichen Feiertage sowie der Feiertage im
Bundesland Bremen erbringen.
8.2. Die für die Erbringung der einzelvertraglich geschuldeten
Leistungen maßgeblichen (Ausführungs-)Fristen und
Termine sind im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt.
8.3. Die in einem Einzelvertrag vereinbarten (Ausführungs-)
Fristen und Termine sind keine Fixtermine, es sei denn,
sie werden im Einzelvertrag ausdrücklich als Fixtermine
bezeichnet.
8.4. neusta ms wird den Auftraggeber über absehbare
Verzögerungen im Rahmen der Leistungserbringung
mindestens in Textform informieren, sobald diese für
neusta ms erkennbar sind.
8.5. Soweit neusta ms nachweist, dass sie die Verzögerungen
nicht zu vertreten hat, kann neusta ms eine angemessene
Verlängerung der im Einzelvertrag vereinbarten
Ausführungsfristen verlangen.
8.6. Ist zur Erbringung einer einzelvertraglich vereinbarten
Leistung eine Handlung des Auftraggebers erforderlich,
so kann neusta ms, wenn der Auftraggeber durch das
Unterlassen der Handlung in Verzug kommt, dem
Auftraggeber zur Nachholung der Handlung eine
angemessene Frist setzen und die angemessene
Verlängerung der im Einzelvertrag vereinbarten
Ausführungsfristen verlangen. Alternativ kann neusta ms
erklären, dass sie den Einzelvertrag kündigt, wenn der
Auftraggeber die Handlung nicht bis zum Ablauf der von
neusta ms gesetzten angemessenen Nachfrist vornimmt.
Weitere Rechte bleiben unberührt.9. Leistungsort
neusta ms ist in der Auswahl des Leistungsortes frei und
erbringt die einzelvertraglich vereinbarten Leistungen
vorrangig an ihrem Geschäftssitz, es sie denn, im
Einzelvertrag wird ein weiterer Ort zur Erbringung der
vereinbarten Leistungen vereinbart. Zusätzlich ist neusta
ms berechtigt, die einzelvertraglich vereinbarten
Leistungen im Rahmen des mobilen Arbeitens zu
erbringen, sofern dies die Qualität der
Leistungserbringung nicht beeinträchtigt.10. Bereitstellung von Leistungen
10.1. neusta ms wird dem Auftraggeber die erbrachten
Leistungen nach der Fertigstellung bereitstellen, es sei
denn, im Einzelvertrag sind Termine zur Bereitstellung
von (Teil-) Leistungen ausdrücklich vereinbart.
10.2. Sofern es sich bei den aufgrund eines Einzelvertrages zu
erbringenden Leistungen um
Softwareentwicklungsleistungen handelt, stellt neusta ms
dem Auftraggeber, wenn es sich beim Leistungsergebnis
um ausschließlich für den Auftraggeber entwickelte
Software handelt, den Quellcode der Software,
ansonsten den Objektcode der Software, zur Verfügung.
neusta ms liefert für die ausschließlich für den
Auftraggeber entwickelte Software zudem eine
Dokumentation der Programmentwicklung, deren Art,
Inhalt und Umfang im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt
wird. neusta ms erstellt die Dokumentation in deutscher
oder englischer Sprache und stellt sie dem Auftraggeber
als elektronisches Dokument zur Verfügung.11. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
11.1. Der Auftraggeber trägt in kooperativer und
unterstützender Weise dazu bei, dass die neusta ms die
einzelvertraglich vereinbarten Leistungen vertragsgemäß
erbringen kann.
11.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, neusta ms bei der
Durchführung der auf Grundlage eines Einzelvertrages
vereinbarten Leistungen bestmöglich und
erfolgsorientiert zu unterstützen. Dazu gehört
insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von
allen für die Leistungserbringung notwendigen
Informationen, Unterlagen und Daten und allen für die
Leistungserbringung notwendigen gewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten (Werke). Der
Auftraggeber räumt neusta ms für die Dauer der
Durchführung des jeweiligen Einzelvertrages im
erforderlichen Umfang die nicht-ausschließlichen, nicht
übertragbaren Nutzungsrechte an den von ihm
bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Daten,
soweit dies zur Erbringung der einzelvertraglich
geschuldeten Leistungen erforderlich ist, und sichert
neusta ms zu, dass er zur Einräumung der vorstehenden
Rechte berechtigt ist und dass durch die vertragsgemäße
Nutzung der bereitgestellten Informationen, Unterlagen
und Daten durch neusta ms keine Rechte Dritter verletzt
werden.
11.3. Für den Fall, dass neusta ms für die Erbringung der
einzelvertraglich vereinbarten Leistungen gewerbliche
Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter verwenden
muss, stellt grundsätzlich der Auftraggeber neusta ms
diese gewerblichen Schutzrechte und/oder
Urheberrechte kostenfrei zur Verfügung, es sei denn, im
Einzelvertrag ist ausdrücklich vereinbart, dass neusta ms
die für die Erbringung der einzelvertraglich vereinbarten
Leistungen notwendigen gewerblichen Schutzrechte
und/oder Urheberrechte im Auftrag und auf Kosten des
Auftraggebers von den Urhebern bzw. Rechteinhabern
im erforderlichen Umfang erwirbt.
11.4. Überlässt der Auftraggeber neusta ms gewerbliche
Schutzrechte oder urheberrechtlich geschützte Werke
hat der Auftraggeber auf eigene Kosten die Rechte von
den Urhebern bzw. Rechteinhabern in dem Umfang zu
erwerben, den neusta ms zur Erbringung der
einzelvertraglich vereinbarten Leistungen benötigt. Mit
der Überlassung sichert der Auftraggeber zu, (1) zur
Überlassung dieser Werke an neusta ms und zu deren
Nutzung berechtigt zu sein und, (2) dass neusta ms durch
die Nutzung der Werke für den Auftraggeber keine
Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
neusta ms bei der Überlassung über den Umfang der
erworbenen Rechte, insbesondere darüber zu
informieren, ob neusta ms die Werke in abgeänderter,
übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form
nutzen kann.
11.5. Der Auftraggeber ist für alle an neusta ms übergebenen
Informationen, Unterlagen und Daten sowie Werke
grundsätzlich allein verantwortlich. Eine generelle
Überwachung oder Überprüfung der Informationen,
Unterlagen oder Daten sowie Werke findet nicht statt,
insbesondere erfolgt keine rechtliche Überprüfung, ob
die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Informationen, Unterlagen oder Daten sowie Werke
Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber hält neusta
ms bei außergerichtlicher oder gerichtlicher
Inanspruchnahme von sämtlichen Ansprüchen für den
Fall frei, dass die zur Verfügung gestellten Informationen,
Unterlagen oder Daten sowie Werke und/oder deren
Nutzung durch neusta ms Rechte Dritter verletzen
und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
11.6. Erfolgt im Rahmen der Leistungserbringung unter einem
Einzelvertrag eine Auftragsverarbeitung durch neusta ms,
ist der Auftraggeber verpflichtet, die Art(en) der
personenbezogenen Daten und die Kategorien der
betroffenen Personen sowie Art und Zwecke der
Verarbeitung zu konkretisieren und einen gesonderten
Vertrag über Auftragsverarbeitung mit neusta ms zu
schließen. Eine Auftragsverarbeitung erfolgt dann, wenn
neusta ms im Rahmen der Leistungserbringung
personenbezogene Daten im Auftrag, nach Weisung und
im Interesse des Auftraggebers verarbeitet bzw. ein
Zugriff auf personenbezogene Daten im Rahmen der
Leistungserbringung nicht ausgeschlossen werden kann.
11.7. Es obliegt dem Auftraggeber seinen Datenbestand mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig
und ordnungsgemäß zu sichern. Die Datensicherungen
sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige
Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.
11.8. Etwaige besondere Mitwirkungspflichten des
Auftraggebers im Hinblick auf die einzelvertragliche
Leistungserbringung ergeben sich ergänzend aus dem
jeweiligen Einzelvertrag.
11.9. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach
und kann neusta ms dadurch die einzelvertraglich
vereinbarten Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten
Fristen erbringen, so verlängert sich der einzelvertraglich
festgelegte Leistungszeitraum angemessen. neusta ms ist
zudem berechtigt, etwaig entstehende Mehraufwände
(vgl. Ziff. 16.6) geltend zu machen.12. Einsatz von (freien) Mitarbeiter:innen und Subunternehmern
12.1. neusta ms ist nicht verpflichtet, die geschuldeten
Leistungen höchstpersönlich zu erbringen.
12.2. Für den Fall, dass neusta ms im Rahmen der
Leistungserbringung freie Mitarbeiter:innen und/oder
Subunternehmer einsetzen möchte, hat sie die vorherige
ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
Der Auftraggeber wird die Zustimmung nicht unbillig
verweigern.
12.3. neusta ms ist auch ohne vorherige Zustimmung des
Auftraggebers berechtigt, sämtliche auf der Grundlage
eines Einzelvertrages geschuldeten Leistungen durch
weitere Unternehmen der Unternehmensgruppe zu
erbringen. Mit Unterzeichnung des Einzelvertrages
stimmt der Auftraggeber der Unterbeauftragung weiterer
Unternehmen der Unternehmensgruppe ausdrücklich zu.
12.4. neusta ms ist bei der Wahl der (freien) Mitarbeiter:innen
und/oder Subunternehmer, die neusta ms zur Erbringung
der einzelvertraglich vereinbarten Leistungen einsetzt,
frei. neusta ms wird die zur Erbringung der
einzelvertraglich vereinbarten Leistungen eingesetzten
(freien) Mitarbeiter:innen und Subunternehmer sorgfältig
auswählen und nur solche (freien) Mitarbeiter:innen und
Subunternehmer auswählen, die
– über die notwendige fachliche Qualifikation und
das notwendige technische Wissen sowie eine
ausreichende Berufserfahrung verfügen, um die
einzelvertraglich vereinbarten Leistungen
vertragsgemäß zu erbringen und
– zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere
auch zur Wahrung der Vertraulichkeit
personenbezogener Daten, sowie zur Beachtung
des Datenschutzes verpflichtet sind.
12.5. neusta ms ist gemäß § 278 BGB allein verantwortlich für
die vertragsgemäße Erbringung der einzelvertraglich
vereinbarten Leistungen durch die von ihr im Rahmen der
Leistungserbringung eingesetzten (freien)
Mitarbeiter:innen und/oder Subunternehmer
(Erfüllungsgehilfen).
12.6. Die zur Leistungserbringung eingesetzten (freien)
Mitarbeiter:innen der neusta ms treten nicht in ein
Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber. neusta ms und die
im Rahmen der Leistungserbringung von ihr eingesetzten
(freien) Mitarbeiter:innen unterliegen nicht dem
Weisungsrecht des Auftraggebers. Unberührt bleiben
allein fachliche Weisungen, die das Ergebnis der im
Einzelvertrag vereinbarten Leistungen von neusta ms
betreffen. Nachteile, welche neusta ms dadurch
entstehen, dass der Auftraggeber (freien)
Mitarbeiter:innen von neusta ms Weisungen erteilt
und/oder diese in betriebliche Abläufe eingliedert wie
eigene Mitarbeiter:innen, hat der Auftraggeber neusta
ms zu ersetzen.13. Ansprechpartner, gegenseitige Informationen
13.1. neusta ms und der Auftraggeber benennen im
Einzelvertrag jeweils eine verantwortliche
Ansprechperson nebst Stellvertreter:in, die für die
Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages nicht
ausgewechselt werden soll und, die der anderen Partei
im Zusammenhang mit der Leistungserbringung als
zentrale und kompetente Ansprechperson zur Verfügung
steht und bevollmächtigt ist, verbindliche Erklärungen
abzugeben und entgegenzunehmen.
13.2. Der Auftraggeber sichert zu, dass die neusta ms im
Einzelvertrag jeweils mitgeteilten Daten richtig und
vollständig sind. Der Auftraggeber verpflichten sich,
neusta ms unverzüglich über Änderungen der
mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft
insbesondere den Firmennamen, die Bankverbindung,
den Namen der verantwortlichen Ansprechperson sowie
des:der jeweiligen Stellvertreter:in, die E-Mail-Adresse
und die postalische Anschrift.14. Höhere Gewalt
14.1. Ein Ereignis höherer Gewalt ist ein von außen
kommendes, unvorhersehbares und unabwendbares
Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet
werden kann. Ereignisse höherer Gewalt sind
insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen,
terroristische Ereignisse, Unruhen, Pandemien und
Epidemien, Infektionswellen aufgrund einer bestehenden
Pandemie/Epidemie sowie Naturkatastrophen.
14.2. Sofern es aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt zu
einer Behinderung des Geschäftsbetriebes einer Partei
kommt, hat die von dem Ereignis betroffene Partei die
jeweils andere Partei unverzüglich über den Eintritt des
Ereignisses unter Darlegung der hierdurch entstehenden
Folgen für die eigene Leistungserbringung bzw. für die
Erbringung der vereinbarten Mitwirkungspflichten in
Kenntnis zu setzen.
14.3. Bis zum Wegfall des Leistungshindernisses aufgrund
höherer Gewalt wird die betroffene Partei von ihren
vertraglichen Leistungspflichten bzw.
Mitwirkungspflichten frei. Eine Vertragsaufhebung ist
damit nicht verbunden.15. Betriebshaftpflichtversicherung
Bei Abschluss des Einzelvertrags besteht seitens neusta
ms eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens EUR fünf (5) Mio.
pauschal für Personen- und Sachschäden sowie für
Vermögensschäden. Diese wird während der Dauer des
jeweiligen Einzelvertrages sowie für einen Zeitraum von
zwei (2) Jahren nach dessen Beendigung von neusta ms
aufrechterhalten und dem Auftraggeber auf Anforderung
nachgewiesen.16. Vergütung, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
16.1. Die von neusta ms für den Auftraggeber erbrachten
Leistungen werden auf Basis der im jeweiligen
Einzelvertrag vereinbarten Vergütung vergütet.
16.2. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich netto
zuzüglich der bei Abrechnung geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
16.3. Die Vereinbarung einer Festpreisabrede bedarf der
ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelvertrag.
16.4. Die von neusta ms auf der Grundlage eines
Einzelvertrages für den Auftraggeber erbrachten
Leistungen werden – sofern nicht ausdrücklich eine
Festpreisabrede getroffen wurde – nach tatsächlich
angefallenem Aufwand auf Basis der einzelvertraglich
vereinbarten Tages- bzw. Stundenvergütungssätze der
neusta ms in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber
vergütet.
16.5. Ein Personentag (PT) entspricht acht (8) Zeitstunden. Ein
Viertel des einzelvertraglich vereinbarten
Stundenvergütungssatzes wird für jede angefangene 15
Minuten berechnet (sog. Abrechnung im Viertelstunden-
Takt).
16.6. neusta ms erstellt eine Auflistung der im Rahmen der
einzelvertraglichen Leistungserbringung angefallenen
Aufwände (Leistungsnachweis), welche mindestens
folgende Informationen beinhaltet:
– Datum der Leistungserbringung,
– Name des:der leistungserbringenden
Mitarbeiter:in,
– erbrachte Leistung(en),
– Anzahl der angefallenen Arbeitsstunden
(Aufwand).
Vom Auftraggeber zu vertretene Wartezeiten der zur
einzelvertraglichen Leistungserbringung eingesetzten
Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilfen von neusta ms
werden wir Arbeitszeiten vergütet.
16.7. neusta ms legt dem Auftraggeber die Leistungsnachweise
zum Zwecke der Prüfung und Freigabe vor. Der
Auftraggeber wird die Leistungsnachweise unverzüglich,
jedenfalls bis zum dritten Werktag eines
Kalendermonats, prüfen und gegenüber neusta ms
freigeben. Die Leistungsnachweise gelten auch dann als
vom Auftraggeber freigegeben und genehmigt, wenn und
soweit der Auftraggeber nicht jeweils innerhalb der
ersten drei (3) Werktage des Kalendermonats Einwände
gegen den Leistungsnachweis geltend macht.
16.8. neusta ms erstellt auf Basis der Leistungsnachweise
monatlich nachträglich Rechnungen über die im Rahmen
der Leistungserbringung angefallenen Aufwände und
etwaige Wartezeiten.
16.9. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern
nicht im Einzelvertrag abweichende Zahlungsziele
vereinbart sind.
16.10. Wenn die Vergütung nicht zu den vereinbarten
Fälligkeitsterminen auf dem Konto der neusta ms
gutgeschrieben ist, kommt der Auftraggeber auch ohne
Mahnung in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt zehn
(10) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247
BGB, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass der
Zinsschaden der neusta ms geringer ist. Die
Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche ist nicht
ausgeschlossen.
16.11. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung von zwei
Rechnungen ganz oder teilweise in Rückstand, ist der
gesamte noch ausstehende Restbetrag aus den
Rechnungen der neusta ms sofort zur Zahlung fällig.
Solange sich der Auftraggeber in Verzug befindet, ist
neusta ms berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und
die weitere Leistungserbringung bis zur Leistung der
Vorauszahlung durch den Auftraggeber zu verweigern.17. Reisezeiten und -kosten
17.1. Reisezeiten werden mit 50% des jeweils geltenden
Stundenvergütungssatzes vergütet. Die Reisezeit beginnt
mit dem Verlassen der Geschäftsräumlichkeiten von
neusta ms und endet mit der Rückkehr in diese
Räumlichkeiten.
17.2. Für den Standort Bremen werden von neusta ms keine
Reisekosten berechnet.
17.3. Im Rahmen der Leistungserbringung anfallende
Reisekosten und sonstige Nebenkosten werden gemäß
den Konditionen im Angebot vergütet.18. Anpassung der vereinbarten Vergütungssätze
18.1. neusta ms ist berechtigt, die einzelvertraglich vereinbarte
Vergütung nach billigem Ermessen anzupassen, erstmals
jedoch frühestens zwölf (12) Monate nach Abschluss des
Einzelvertrages und danach frühestens zwölf (12) Monate
nach Wirksamwerden einer vorangegangenen
Anpassung.
18.2. Eine Anpassung der Vergütung kommt nur in Betracht,
wenn sich nach Abschluss des Einzelvertrages die für die
Erbringung der einzelvertraglich vereinbarten Leistungen
maßgeblichen Kosten – auch unter Berücksichtigung
gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse –
insgesamt erhöhen. Maßgebliche Kostenfaktoren sind
insbesondere Kosten für die Lizenzierung von Werken
Dritter, Kosten für Personal einschließlich Lohn- und
Lohnnebenkosten sowie Kosten der allgemeinen
Verwaltung. Die Anpassung erfolgt nur in dem Umfang,
der zur Weitergabe der tatsächlichen Kostenveränderung
erforderlich ist. Die angepasste Vergütung muss
angemessen sein. Die Erhöhung ist je vollendetem
Zwölf‑Monats‑Zeitraum seit Abschluss des
Einzelvertrages oder seit der letzten Anpassung auf drei
(3) % der im Zeitpunkt des Zugangs der
Anpassungsmitteilung vereinbarten Vergütung begrenzt;
nicht zur Anpassung genutzte Zeiträume werden
hinzugerechnet (Kumulierung). Je Anpassung ist die
Erhöhung insgesamt auf höchstens fünfzehn (15) %
dieser Vergütung begrenzt; eine darüber hinausgehende
Kumulierung findet nicht statt.
18.3. neusta ms wird dem Auftraggeber jede Anpassung
mindestens drei (3) Monate vor ihrem Wirksamwerden in
Textform mitteilen. In der Mitteilung wird neusta ms den
Zeitpunkt des Wirksamwerdens, den bisherigen und den
neuen Vergütungssatz sowie die wesentlichen Gründe
der Anpassung mitteilen.
18.4. Erhöht sich die Vergütung, ist der Auftraggeber
berechtigt, den von der Anpassung betroffenen
Einzelvertrag innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang
der Mitteilung in Textform zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen. Kündigt
der Auftraggeber nicht fristgerecht, wird der
Einzelvertrag ab dem angekündigten Zeitpunkt mit der
angepassten Vergütung fortgesetzt. Sonstige
Kündigungsrechte bleiben unberührt.19. Einräumung von Nutzungsrechten
19.1. neusta ms räumt dem Auftraggeber, soweit im
Einzelvertrag nicht ausdrücklich abweichend vereinbart
und soweit urheberrechtlich oder
leistungsschutzrechtlich schutzfähig, unwiderruflich das
nicht-ausschließliche, jedoch räumlich, zeitlich und
inhaltlich unbeschränkte Recht ein, sämtliche auf der
Grundlage eines Einzelvertrages individuell für den
Auftraggeber erbrachten Leistungsergebnisse in
körperlicher und unkörperlicher Form für alle derzeit
bekannten und zukünftig bekanntwerdenden
Nutzungsarten zu nutzen. Von der Rechteeinräumung
nach Satz 1 ausgenommen sind bereits bestehende
und/oder außerhalb von Vertragsleistungen entstehende
gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte sowie
wiederverwertbare, nicht auftraggeberspezifische
Bestandteile und Werkzeuge der neusta ms; für diese
gelten Ziff. 19.4. bzw. Ziff. 19.5.
19.2. Soweit Leistungsergebnisse nicht urheberrechtlich
schutzfähig sind, verpflichtet sich neusta ms, die
Leistungsergebnisse ausschließlich für den Auftraggeber
zu erstellen und Dritten nicht identisch zu überlassen.
19.3. Die Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden
Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der Erfüllung der jeweils
fälligen und in Zusammenhang mit dem erbrachten
Leistungsergebnis abgerechneten Vergütungsforderung
der neusta ms durch den Auftraggeber.
19.4. Das Eigentum an allen von neusta ms im Rahmen der
Leistungserbringung unter einem Einzelvertrag für den
Auftraggeber erbrachten Leistungen bzw.
Leistungsergebnissen geht – soweit ein Eigentumserwerb
rechtlich überhaupt möglich ist – erst mit Zahlung der
vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.
19.5. An bereits bestehenden und/oder außerhalb von
Vertragsleistungen entstehenden gewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten der neusta ms räumt
neusta ms dem Auftraggeber nicht-ausschließliche
Nutzungsrechte ein, soweit diese für die Erbringung der
einzelvertraglich vereinbarten Leistungen notwendig
und/oder in einer solchen Vertragsleistung integriert
sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese bereits
bestehenden beziehungsweise außerhalb von
Vertragsleistungen entstehenden gewerblichen
Schutzrechte und Urheberrechte einzeln, sondern nur
zusammen mit der erbrachten (Gesamt-)Leistung an
Dritte zu übertragen. Dies gilt entsprechend für
wiederverwertbare, nicht auftraggeberspezifische
Bestandteile (z.B. generische Module, Bibliotheken,
Templates, Skripte und sonstiges Know-how), die neusta
ms vorbestehend nutzt oder im Rahmen der
Leistungserbringung für den Auftraggeber entwickelt.
Hierzu zählen insbesondere allgemeine Hilfsfunktionen
(z.B. Utility-Funktionen, Datums- oder
Formatierungshelfer), technische Infrastrukturbausteine
(z.B. Datenbankanbindungen, Logging-Module,
generische Mapper) sowie allgemeine UI-Komponenten
ohne auftraggeberspezifische Gestaltung (z.B.
Datumsauswahl, Formularelemente). Diese
wiederverwertbaren, nicht auftraggeberspezifischen
Bestandteile verbleiben bei neusta ms.
19.6. Nutzt neusta ms eigene oder fremde Hilfsmittel für die
Entwicklung oder Bearbeitung (Werkzeuge) zur
Erbringung der einzelvertraglich vereinbarten Leistungen,
ist neusta ms nicht zur Überlassung dieser Werkzeuge an
den Auftraggeber verpflichtet. Dies gilt ausdrücklich auch
für KI-gestützte Werkzeuge.
19.7. Die Rechteeinräumung an Softwarekomponenten von
Drittanbietern, die neusta ms für den Auftraggeber
lizenziert hat oder die unter einer freien Softwarelizenz
(„Open Source Software“) veröffentlicht wurden, richtet
sich nach Ziffer 20 dieser AGB.20. Drittkomponenten und Open Source Software („OSS“)
20.1. neusta ms wird dem Auftraggeber auf dessen Wunsch für
die unter einem Einzelvertrag erbrachten
Softwareentwicklungsleistungen eine Liste zur Verfügung
stellen, die die in der Software enthaltene Software von
Drittanbietern, einschließlich Open Source Software
(nachfolgend „OSS“), aufführt. Für diese gelten
ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen. neusta
ms wird den Auftraggeber vorab über die jeweiligen
Lizenzbedingungen zu informieren. Der Auftraggeber
kann der Einbeziehung von OSS in die nach einem
Einzelvertrag vereinbarte Leistung widersprechen.
20.2. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber der
Einbeziehung von OSS in die nach einem Einzelvertrag
vereinbarte Leistung widerspricht oder nicht, darf der
Einsatz von OSS nicht dazu führen, dass der Auftraggeber
Nachteile erleidet, insbesondere die Nutzung oder
Verwertung der einzelvertraglich vereinbarten
Softwareentwicklungsleistung dadurch eingeschränkt
wird, oder, dass Nutzungs-, Verwertungs- oder
Verbreitungshandlungen von neusta ms oder des
Auftraggebers die anwendbaren Lizenz- und
Nutzungsbedingungen verletzen oder die Verpflichtung
auslösen, die erbrachte Softwareentwicklungsleistung
ebenfalls unter eine OSS-Lizenz zu stellen (sog. „Copyleft-
Effekt“).
20.3. In jedem Fall hat neusta ms bei Einbeziehung von
Software von Drittanbietern oder von OSS in die nach
einem Einzelvertrag vereinbarte Leistung die jeweils
anwendbaren Lizenz- und Nutzungsbedingungen der
Software von Drittanbietern sowie der OSS
vollumfänglich einzuhalten und korrekte „Notice“-Files in
die Software aufzunehmen; sie hat die jeweils an-
wendbaren Lizenz- und Nutzungsbedingungen dem
Auftraggeber gesondert zusammen mit einer
schriftlichen Darstellung der daraus folgenden
Verpflichtungen des Auftraggebers bei der Nutzung,
Bearbeitung und Verbreitung der Software zu
übermitteln.
20.4. Nutzungsrechte an Softwarekomponenten von
Drittanbietern („Drittsoftware“), die neusta ms für den
Auftraggeber lizenziert hat oder die unter einer freien
Softwarelizenz veröffentlicht wurden („OSS“) werden nur
insoweit an den Auftraggeber übertragen bzw. dem
Auftraggeber eingeräumt, wie dies nach den jeweiligen
Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Drittsoftware oder
OSS überhaupt möglich ist.21. Freiheit von Rechten Dritter
21.1. neusta ms stellt – soweit nicht schriftlich als Drittmaterial
bzw. -komponenten, Open Source Software („OSS“) oder
KI generiert gekennzeichnet – sicher, dass die von ihr im
Rahmen der Leistungserbringung unter einem
Einzelvertrag für den Auftraggeber erbrachten Leistungen
bzw. Leistungsergebnisse keine Rechte Dritter verletzen,
welche die vertragsgemäße Nutzung der erbrachten
Leistungen bzw. Leistungsergebnisse durch den
Auftraggeber behindern, einschränken oder
ausschließen. neusta ms weist darauf hin, dass bei
KIgenerierten Leistungsartefakten trotz sorgfältiger
Erstellung inhaltliche Ähnlichkeiten zu urheberrechtlich
geschützten Werken Dritter nicht vollständig
ausgeschlossen werden können. Soweit neusta ms
entsprechende Anhaltspunkte bekannt werden, wird sie
den Auftraggeber hierüber unverzüglich in Textform
informieren. Eine verschuldensunabhängige
Gewährleistung bzw. Garantie für die urheberrechtliche
Unbedenklichkeit KIgenerierter Leistungsartefakte wird
von neusta ms nicht übernommen.
21.2. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung
ihrer Rechte durch die von neusta ms erbrachten
Leistungen bzw. Leistungsergebnisse geltend machen, so
gilt:
21.1. Der Auftraggeber wird neusta ms unverzüglich von
solchen Ansprüchen Dritter schriftlich unterrichten,
neusta ms alle zur Abwehr erforderlichen und bei
dem Auftraggeber vorhandenen Informationen
erteilen und neusta ms alle sonstige angemessene
und dem Auftraggeber zumutbare Unterstützung
gewähren.
21.1. neusta ms wird den Auftraggeber von allen
Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und
sonstigen angemessenen Kosten freistellen, die im
Zusammenhang mit einer behaupteten oder
festgestellten Schutzrechtsverletzung entstehen.
21.1. Sollte einvernehmlich festgestellt werden, dass die
erbrachten Leistungen bzw. Leistungsergebnisse
Schutzrechte Dritter verletzen, wird neusta ms auf
eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem
Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte
gewähren oder die Leistungen bzw.
Leistungsergebnisse so abändern, dass sie
Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzen, aber
weiterhin den einzelvertraglichen Vereinbarungen
der Parteien entsprechen.
21.3. Die Haftung für Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit
dem Einsatz von KI‑Werkzeugen im Rahmen der
Leistungserbringung ist – vorbehaltlich zwingender
gesetzlicher Haftung – auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt.
21.4. Hat der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst
zu vertreten, sind Ansprüche gegen neusta ms
ausgeschlossen.22. Abnahme von IT-Werkleistungen
Für den Fall, dass neusta ms auf Grundlage eines
Einzelvertrages IT-Werkleistungen gemäß §§ 631 ff. BGB
für den Auftraggeber erbringt, gilt:
22.1. Werkleistungen sind Leistungen, bei denen neusta ms die
Verantwortung für ein von ihr zu erstellendes
Leistungsergebnis übernimmt (auch im Falle eines agilen
Vorgehens).
22.2. neusta ms teilt dem Auftraggeber mit, wenn erbrachte
Werkleistungen zur Abnahme bereitstehen. Die
Möglichkeit der Teilabnahme wird ausdrücklich
vereinbart. Sie richtet sich danach, ob einzelne Teile der
erbrachten Werkleistung separat genutzt werden
können.
22.3. Der Auftraggeber führt die Abnahmeprüfung innerhalb
einer angemessenen Frist durch. Nach erfolgreich
durchgeführter Abnahmeprüfung hat der Auftraggeber
gegenüber neusta ms unverzüglich schriftlich die
Abnahme der erbrachten Werkleistungen zu erklären.
Die Abnahmeprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn
die erbrachten Werkleistungen vertragsgemäß sind. Die
Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie die Beschaffenheit
entsprechend der einzelvertraglichen Leistungs-
beschreibung haben.
22.4. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht unbillig
verweigern. Unbillig ist insbesondere eine
Abnahmeverweigerung, wenn die erbrachten
Werkleistungen, die in der einzelvertraglichen
Leistungsbeschreibung vereinbarten Anforderungen im
Wesentlichen erfüllen und keine Fehler verursacht
werden, die die Verwendung der erbrachten
Werkleistungen erheblich beeinträchtigen.
22.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, neusta ms unverzüglich
schriftlich Mitteilung zu machen, wenn die erbrachten
Werkleistungen die in der einzelvertraglichen
Leistungsbeschreibung vereinbarten Anforderungen nicht
erfüllen. Während der Prüfung festgestellte wesentliche
Abweichungen der erbrachten Werkleistungen von der
einzelvertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung
berechtigen den Auftraggeber zur Verweigerung der
Abnahme. Während der Prüfung festgestellte nicht
wesentliche Abweichungen der erbrachten
Werkleistungen von der einzelvertraglichen
Leistungsbeschreibung berechtigen den Auftraggeber
dagegen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die
nichtwesentlichen Mängel werden jedoch im
Abnahmeprotokoll festgehalten und von neusta ms
nachgebessert. Die Abnahme gilt gleichwohl als erfolgt.
22.6. Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vierzehn (14)
Tagen nach Mitteilung der Abnahmefähigkeit der
erbrachten Werkleistungen die Abnahme erklärt, kann
neusta ms dem Auftraggeber schriftlich eine Frist von
weiteren sieben (7) Tagen zur Abgabe dieser Erklärung
setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der
Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die
Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich gegenüber
neusta ms spezifiziert.
22.7. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der
Auftraggeber die erbrachten Werkleistungen nutzt
und/oder Änderungen an ihnen vornimmt bzw.
vornehmen lässt.23. Sach- und Rechtsmängelhaftung
23.1. neusta ms gewährleistet, dass die auf Grundlage eines
Einzelvertrages erbrachten Leistungen die vereinbarte
Beschaffenheit entsprechend der einzelvertraglichen
Leistungsbeschreibung haben.
23.2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-
bestimmungen mit der Maßgabe, dass die
Gewährleistungsfrist für die Behebung von Mängeln an
erbrachten Werkleistungen zwölf (12) Monate beträgt
und mit der Abnahme der erbrachten Werkleistungen
beginnt.
23.3. Soweit dies möglich und im Hinblick auf die
Auswirkungen des Mangels angemessen ist, kann neusta
ms bis zur endgültigen Behebung eine Zwischenlösung
zur Umgehung des Mangels (sog. „Workaround“)
bereitstellen.24. Haftung
24.1. Mit Ausnahme der unbeschränkten Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei
Vorsatz und Übernahme einer Garantie ist die Haftung
der Parteien wie folgt beschränkt:
– Bei Fahrlässigkeit einer Partei beschränkt sich
deren Haftung auf den Ersatz des im Rahmen
dieses Vertrages typischen vorhersehbaren
Schadens, mit dessen Entstehen bei
Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt
bekannten Umstände gerechnet werden musste.
– Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet eine Partei
jedoch nur, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, die
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder
deren Erfüllung eine ordnungsgemäße
Durchführung dieses Vertrags über-haupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere
Partei vertrauen darf.
24.2. Die vorstehend genannten Einschränkungen gelten auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe und
Erfüllungsgehilfen der Parteien, wenn Ansprüche direkt
gegen diese geltend gemacht werden.
24.3. Für den Verlust von Daten haftet neusta ms – außer im
Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns – nur,
wenn der Auftraggeber in regelmäßigen Abständen
ordnungsgemäß Datensicherungen durchgeführt hat, und
nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und
regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Auftrag-
geber zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
24.4. Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf (12)
Monaten. Dies gilt nicht für Schäden, die eine Partei,
deren Mitarbeiter:innen, Erfüllungsgehilfen,
Vertreter:innen oder Organe vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben, für Arglist, für Ansprüche
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.25. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung und
Vertraulichkeit. Sie werden – bei Bedarf – eine eine
Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarung
schließen.26. Datenschutz
26.1. Beide Parteien erheben, verarbeiten, speichern und
nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im
Rahmen der Bestimmungen der europäischen
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der
Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland.
26.2. Die neusta ms erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt
personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Begründung und
Durchführung des Vertragsverhältnisses, insbesondere
der Einzelverträge, zur Abwicklung der Zusammenarbeit
und zur Kontaktaufnahme. Die Daten werden von der
Auftragnehmerin gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der
Einzelverträge oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Eine
Erforderlichkeit die Daten zu speichern, kann seitens der
neusta ms jedoch auch nach Erfüllung der Einzelverträge
bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen
Verpflichtungen nachzukommen.
26.3. Der Auftraggeber wird neusta ms vor der Durchführung
eines Einzelvertrages auf alle von ihm ggfs. zu
beachtenden besonderen datenschutzgesetzlichen
Regelungen hinweisen.
1.6 neusta ms hat als Beauftragte für den Datenschutz Frau
Bärbel Rolfes bestellt. Ein Wechsel der
Datenschutzbeauftragten teilt neusta ms dem
Auftraggeber unverzüglich mit.
Frau Bärbel Rolfes
HEC GmbH
Konsul-Smidt-Straße 20
28217 Bremen
Telefon: +49 421 / 207500
E-Mail: datenschutz@neusta.de27. Eskalation
27.1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis, insbesondere einem Einzelvertrag,
werden sich die Parteien bemühen, diese im
gegenseitigen Einvernehmen nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben informell beizulegen.
27.2. Jede Partei ist im Falle von Meinungsverschiedenheiten
oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis, insbesondere einem Einzelvertrag
berechtigt, den nachfolgend beschriebenen
Eskalationsprozess einzuleiten:
– Die Einleitung des Eskalationsprozess erfolgt durch
Mitteilung des Streitgegenstandes gegenüber der
jeweils anderen Partei in Textform.
– Zunächst werden die benannten verantwortlichen
Ansprechpersonen der Parteien versuchen, eine
einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte auf
dieser Ebene innerhalb von zwei (2) Wochen keine
Lösung gefunden werden, wird die Angelegenheit
auf die Geschäftsführungs- bzw.
Managementebene der Parteien eskaliert.
– Lässt sich eine einvernehmliche Lösung auch auf
Geschäftsführungs- bzw. Managementebene nicht
finden, sind die Parteien berechtigt, ein
gerichtliches Verfahren einzuleiten.28. Vertragslaufzeit, Kündigung
28.1. Die Laufzeit der jeweiligen Einzelverträge richtet sich
nach den in den Einzelverträgen getroffenen
Bestimmungen; sie werden entweder für die jeweils
vereinbarte Laufzeit oder auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
28.2. Die Parteien sind berechtigt, einen Einzelvertrag jederzeit
ordentlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum
Monatsende zu kündigen, sofern im Einzelvertrag nichts
anderes vereinbart ist.
28.3. Im Falle einer Kündigung verbleibt neusta ms der
Anspruch auf Vergütung für alle bis zum Wirksamwerden
der Kündigung erbrachten Leistungen bzw. angefallenen
Aufwände.
28.4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
eines Einzelvertrages aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
28.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.29. Referenz
29.1. neusta ms ist berechtigt, den Auftraggeber unter
Nennung des Unternehmensnamens und eines
Firmenlogos auf ihrer Homepage und/oder in anderen
Marketingmaterialien sowie Print- oder elektronischen
Medien als Referenz zu nennen.
29.2. Sofern neusta ms den Auftraggeber nach Abschluss des
Projekts unter Nennung des Projekts, einschließlich einer
Beschreibung des Projekts, spezifischer Projektinhalte
und/oder -ergebnisse sowie einer Beschreibung des von
neusta ms erbrachten Leistungsumfangs, in ihrem
Portfolio, auf eigenen Webseiten (Homepage) und/oder
in anderen Marketingmaterialien sowie in Print- oder
elektronischen Medien nennen möchte, wird neusta ms
die vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu Art und
Umfang der Referenznennung einholen. Die Nennung
darf nur in einer Weise erfolgen, die keine vertraulichen
Informationen sowie Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers offenlegt.
Bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs)
bleiben unberührt und haben Vorrang vor dieser
Regelung.30. Schlussbestimmungen
30.1. Änderungen und Ergänzungen eines Einzelvertrages
einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
30.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesen
AGB oder einem Einzelvertrag ist Bremen.
30.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
30.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines
Einzelvertrages unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich
bemühen, die unwirksame oder undurchführbare
Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare
Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe
wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer
Regelungslücke.
30.5. neusta ms ist zu Änderungen dieser AGB berechtigt.
Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber
mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten
schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen
werden wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail
widerspricht und neusta ms den Auftraggeber auf diese
Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
30.6. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Einzelverträge der
Zustimmung des Auftraggebers.
Stand: Juni 2026